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Presseservice - statistische Eckdaten zu Angel-/Erwerbsfischerei und Fischzucht im Land Brandenburg für das Jahr 2015 haben wir unter diesem Link zusammen gestellt

 

 

DIE LINKE blockiert im Landtag den ersten Schritt zu einem Ausgleichsfonds für Schäden durch geschützte Tierarten

geschrieben von Lars Dettmann (l.dettmann)
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Mit einem gemeinsamen Antrag wollten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP den Weg für finanzielle Unterstützung bei erheblichen Schäden durch (besonders) geschützte Tierarten ebnen.  Unter dem Titel: „Akzeptanz für den Artenschutz verbessern - Allgemeinen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden durch geschützte Arten prüfen“ sollte der Landtag die Landesregierung auffordern, „die befristete Einführung eines allgemeinen Ausgleichsfonds für wirtschaftliche Schäden, die durch (besonders) geschützte Arten in der Land, - Forst- und Fischereiwirtschaft hervorgerufen werden, unter Beachtung des EU-Beihilferechts zu prüfen. Link zum Wortlaut des Antrags

Der Antrag scheiterte am energischen Widerstand der Fraktion DIE LINKE. In einer denkwürdigen Debatte demonstrierten Umweltministerin Anita Tack (DIE LINKE) und Carolin Steinmetzer-Mann (umweltpolitische Sprecherin DIE LINKE) sehr eindrucksvoll, wie wenig sie sich jeweils mit der Problematik der Schäden durch geschützte Arten und den Möglichkeiten zu deren Prävention beschäftigt haben. Ministerin Tack lehnte den Antrag unter anderem mit der Begründung ab, dass jeder Flächenbewirtschafter in der EU eine Prämie von ca. 300 € pro Hektar für eine dauerhaft umweltgerechte Bewirtschaftung der Landoberfläche erhält. Allein diese Aussage muss für unsere Teichwirte wie Hohn klingen. Doch damit nicht genug. Weil einige der Schäden verursachenden Tierarten dem Jagdrecht unterliegen, erschien es Ministerin Tack geboten, auf die Jagdabgabe hinzuweisen, mit der das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft ja gegebenenfalls reagieren könne. Anita Tack verwies weiterhin auf EU-Mittel, die für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen würden. Angesichts der Prioritätensetzung bei der Vergabe dieser Mittel in ihrem Haus ist dieser Hinweis ein absoluter Affront gegenüber jenen Teichwirten, die seit inzwischen mehr als einem Jahr vergeblich auf die Bewilligung ihrer Förderanträge zur Umsetzung von Präventionsmaßnahmen gegen Biberschäden in ihren Teichanlagen warten.

Der rbb stellt Mitschnitte aus den Plenarsitzungen im Internet zur Verfügung. Nachfolgend haben wir die einzelnen Redebeiträge aus der Debatte zum besagten Antrag verlinkt.

Rede von Dieter Dombrowski (MdL CDU)

Rede von Martina Gregor-Ness (MdL SPD)

Rede von Gregor Beyer (MdL FDP)

Rede von Carolin Steinmetzer-Mann (MdL DIE LINKE)

Rede von Michael Jungclaus (MdL Bündnis90/Die Grünen)

Rede von Ministerin Anita Tack (MdL DIE LINKE)

Erwiderung von Dieter Dombrowski (MdL CDU) 

Letzte Änderung: 13.06.2014 am 10:24:00


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von am um
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