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Nachgefragt - fischereipolitische Standpunkte der Parteien im Land Brandenburg (Juni 2009)

Posted by Lars Dettmann (l.dettmann) on [PUBL_DATE]
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Die Auswahl der Fragen deckt selbstverständlich nur einen Bruchteil der aktuellen Probleme ab. Im Laufe des Wahlkampfes wird es viele Gelegenheiten geben, um mit Vertretern der verschiedenen Parteien persönliche Gespräche zu führen. Diese Möglichkeiten sollten unbedingt genutzt werden, um auf die Sorgen im Alltag der Fischereibetriebe und Teichwirtschaften aufmerksam zu machen. Auch zum Landesfischereitag am 9. und 10. September werden wir Vertreter aus der Politik einladen, um mit uns aktuelle Fragen zu diskutieren.

Nachfolgend haben wir wegen der besseren Vergleichbarkeit unseren Fragen mit den im Anschreiben enthaltenen Erläuterungen Zitate der Antworten der Parteien zugeordnet:

1.) Konflikt zwischen Naturschutz und Fischereiwesen

Im Zusammenhang mit der Umsetzung von naturschutzrechtlichen Vorgaben wurden bzw. werden Fischereibetrieben und Teichwirtschaften zum Teil überzogene Beschränkungen bei der Bewirtschaftung von Gewässern auferlegt. Die Bandbreite der Einschränkungen durch Schutzgebietsausweisungen reicht von Eingriffen in die Bewirtschaftung von Teichanlagen über den Entzug von fischereilich wertvollen Wasserflächen der Fluss- und Seenfischerei, bis hin zum Verbot der Angelfischerei in ausgedehnten Gewässerbereichen. Wegen der daraus resultierenden wirtschaftlichen Einbußen haben betroffene Betriebe erhebliche Nachteile gegenüber ihren Mitbewerbern. In verschiedenen Fällen ist der Fortbestand solcher Unternehmen in Frage gestellt, weil den Betriebsinhabern die potenziellen Nachfolger davonlaufen.

Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei in der kommenden Legislaturperiode ergreifen, um naturschutzfachliche Einschränkungen für Fischer, Teichwirte und Angler einschließlich der mit solchen Einschränkungen verbundenen wirtschaftlichen Einbußen auf das tatsächlich notwendige Maß zu beschränken? 

Antwort der SPD
"Die Fischerei und Teichwirtschaft sind wichtige Wirtschaftsfaktoren im ländlichen Raum. Sie haben erhebliche Bedeutung für den Naturschutz. Die Brandenburger Fischer leisten einen wichtigen Beitrag zur hohen Qualität unserer Gewässer – und auch zu einem hohen Maß an
Brandenburger Lebensqualität. Grundsätzlich sind wir für eine genaue Umsetzung von EU-Recht, um gleiche Bedingungen für alle sicherzustellen. Sollte es jedoch zu naturschutzrechtlichen Einschränkungen in der Bewirtschaftung kommen, die über das EU-Recht hinausgehen, spricht sich die SPD für folgendes aus. Nach Hinweisen von Ihnen und Ihren Kollegen werden wir alles daran setzen, die Regularien in Brandenburg so zu gestalten, dass das bestmögliche Ergebnis für die Fischereiwirtschaft erzielt werden kann. Sollte dies im Einzelfall nicht möglich sein, so sind wir bestrebt, diese Einschränkungen angemessen über eine Förderung zu kompensieren."

Antwort der CDU
"Einer weiteren Ausweisung von Naturschutzgebieten und damit naturschutzfachlichen Einschränkungen für alle Berufsgruppen, die in und mit der Natur wirtschaften, wird die CDU Brandenburg nur nach gründlicher Abwägung von ökologischen, ökonomischen und kommunalen Interessen zustimmen. Die CDU Brandenburg steht zum Naturschutz. Allerdings muss Naturschutz mit den Menschen gestaltet werden und darf sich nicht ausschließlich gegen ihre Interessen wenden. Die CDU Brandenburg spricht sich ganz klar gegen einen einseitigen Naturschutz aus. Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums darf nicht missbraucht werden.
Die CDU Brandenburg setzt ebenfalls auf die Eigenverantwortung. Im Rahmen öffentlicher Auslegungen von Unterlagen über beabsichtige Planungsvorhaben oder Naturschutzprojekte sollten alle Betroffenen durch Stellungnahmen aktiv dazu beitragen, auf Einschränkungen hinzuweisen und damit verbundene mögliche wirtschaftliche Einbußen auf ein Mindestmaß zu verringern."

Antwort Die Linke
"Brandenburg ist das gewässerreichste Bundesland. Dementsprechende Bedeutung hat auch das Fischereiwesen. Das drückt sich nicht nur in den betrieblichen Strukturen und der Zahl der Angler aus. So arbeitet das Institut für Binnenfischerei in Potsdam-Sacrow als eine von 11 außeruniversitäre Agrarforschungseinrichtungen im Land. Für DIE LINKE ist es wichtig einen Ausgleich zwischen den Interessen der Fischerei und des Naturschutzes auf anerkannter wissenschaftlicher Grundlage herbeizuführen. Einschränkungen, die erforderlich und vertretbar sind, müssen dennoch wirtschaftlich ausgeglichen werden. Letztlich kann es dafür keine pauschale Lösung vom grünen Tisch aus geben. Jede Schutzgebietsverordnung wird in Abhängigkeit von der konkreten örtlichen Situation und erst nach oft langjähriger Diskussion erlassen. Dabei ist das Einvernehmen der Nutzergruppen – also auch der Fischer – erforderlich. Daran soll festgehalten werden. Verordnungen sollen sich aber der natürlichen Entwicklung anpassen. Wurden z.B. Schutzziele erreicht, haben sich Populationen gut entwickelt bzw. die Gewässergüte positiv entwickelt sollen auch die Restriktionen auf den Prüfstand und ggf. angepasst – also auch reduziert – werden. Dafür wird sich DIE LINKE einsetzen."

Antwort von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN
"Natürliche Fließgewässer, Seen und Teiche sind häufig Lebens- und Rückzugsraum für selten
gewordene und vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Naturschutzfachliche
Einschränkungen für die Berufs- und die Angelfischerei ergeben sich daher häufig schon alleine aus den Vorgaben und der Anwendung der europäischen (FFH-Richtlinie) oder deutschen Artenschutz und Naturschutzbestimmungen. Soweit es in diesem Zusammenhang zu Konflikten kommen kann, sind diese primär vor Ort im Dialog zwischen dem amtlichen, dem ehrenamtlichen Naturschutz und den Fischereiberechtigten zu lösen. Soweit natur- und artenschutzrechtliche Einschränkungen und Bewirtschaftungsvorgaben über die Regeln der guten fachlichen Praxis hinausgehen, sind diese (soweit nicht aus EU-Mitteln möglich) aus dem Landeshaushalt zu vergüten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten hierbei insbesondere für die Existenzsicherung der naturschutzfachlich meist hoch bedeutsamen Teichwirtschaften ein."

Antwort der FDP
"Die Fischereiwirtschaft selbst ist ein unverzichtbarer Teil des Naturschutzes in unserem Lande. Ohne das Wirken der Fischer wären viele Seen, Flüsse und Teichwirtschaften in ihrer hervorragenden Qualität langfristig nicht zu erhalten. Die FDP Brandenburg betrachtet die Fischereichwirtschaft daher als Partner eines modernen Naturschutzes, der viele Leistungen für die Allgemeinheit zudem kostenfrei erbringt. Die in allen Landnutzungsbereichen vorkommenden Konflikte mit Vertretern des verbandlichen und/oder des amtlichen Naturschutzes beruhen oftmals auf reinen Wissensdefiziten bezüglich tatsächlicher Zusammenhänge und nicht zuletzt sehr häufig auf Entfremdungstendenzen städtisch geprägter Menschen. Hier besteht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen die Bedeutung des Wirkens der Landnutzer zu verdeutlichen.
Bezüglich allgemeiner Beschränkungen für die Bewirtschaftung werden wir uns dafür einsetzen, dass es in Brandenburg zu keinen Auflagen kommt, die über das von der EU vorgegebene Maß hinausgehen. Die brandenburgischen Fischer müssen gleiche Bedingungen wie alle ihre Konkurrenten vorfinden. Dort wo in besonderen Fällen weitergehende Einschränkungen wünschenswert sind, müssen diese auf Freiwilligkeit bei entsprechendem Ausgleich beruhen."

2.) Kormoranmanagement

Am Beispiel Kormoran zeigt sich sehr deutlich, dass der erfolgreiche Schutz einer Tierart zu erheblichen Problemen führen kann, wenn er nicht rechtzeitig in ein Management der betreffenden Art mündet. Auf der Basis der Bestandszahlen von 1996 wurde der Kormoran (Phalacrocorax carbo sinensis) bereits 1997 wegen seines schon damals „besonders guten  Erhaltungszustandes“ aus dem Anhang 1 der EU-Vogelschutzrichtlinie gestrichen und genießt seither nur noch den allgemeinen Schutz wie alle anderen, in ihrem Bestand nicht gefährdeten  europäischen Singvögel (Artikel 5 der EU-Vogelschutzrichtlinie). Für das Land Brandenburg belief sich der Bestand und damit der „besonders gute Erhaltungszustand“ im Jahr 1996 auf 1100 Brutpaare und verursachte bereits erhebliche Schäden insbesondere in der Karpfenteichwirtschaft. Inzwischen hat sich die Zahl der Brutpaare im Land auf ca. 2600 erhöht und damit mehr als verdoppelt.  Entsprechend größer sind auch die Schäden für die Fischereibetriebe und Teichwirtschaften geworden. So ist gegenwärtig eine nachhaltig  kostendeckende Bewirtschaftung von Karpfenteichen im Land Brandenburg unmöglich.

Rechnete man bis Mitte der 90’er Jahre im zweiten Aufzuchtjahr bei Karpfen mit Stückverlusten von 20-30%, verlieren die Karpfenteichwirtschaften im Land trotz aller ergriffenen Maßnahmen heute in dieser Altersklasse im Durchschnitt mehr als 60% der produzierten Satzfische. In der Summe belaufen sich allein die unmittelbaren Fraßschäden in den Karpfenteichwirtschaften Brandenburgs auf jährlich 1,2 bis 1,5 Mio. €. Damit ist den Betrieben die wirtschaftliche Basis entzogen worden und sie können ohne finanzielle Hilfen nicht mehr überleben.

Dadurch ist nicht nur der Fortbestand der Unternehmen an sich gefährdet, sondern auch die Existenz der Teichgebiete selbst in Frage gestellt. Diese sind wegen ihres hohen ökologischen Wertes auch für den Naturschutz von besonderer Bedeutung. Mehr als 90% der insgesamt 4300 ha Teichfläche im Land Brandenburg sind Bestandteile von nach Brüssel gemeldeten FFH-Gebieten. Über 60% der Teichfläche sind  darüber hinaus als Natur- bzw. Vogelschutzgebiet ausgewiesen. Weil die Erhaltung der Teiche jedoch an eine Fortführung der Bewirtschaftung gebunden ist, gefährdet der überzogene Artenschutz für den Kormoran inzwischen auch den Schutz vieler tatsächlich gefährdeter Tier- und Pflanzenarten, die in den Teichgebieten ideale Bedingungen vorfinden. Die bisher im Rahmen der Brandenburgischen Kormoranverordnung möglichen Maßnahmen zur Schadensabwehr haben sich als unzureichend erwiesen. Neben lokalen Maßnahmen ist ein bundes- und EU-weit abgestimmtes Vorgehen notwendig.

Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei ergreifen, um möglichst kurzfristig eine nachhaltige Verringerung der Kormoranpopulation auf den Stand von 1996 zu ermöglichen und darüber hinaus insbesondere die Satzfischbestände in der Karpfenteichwirtschaft zu schützen?

Antwort der SPD
"Die SPD hat bereits in den vergangenen Jahren zur Entschärfung des Konfliktes zwischen den ökonomischen Interessen der Fischer und den europa- und bundesrechtlichen Vorgaben zum Schutz des Kormorans entscheidend beigetragen. In Brandenburg wurde die weitestgehende Kormoranverordnung aller Bundesländer erlassen. Sie erlaubt außerhalb von Natur- und Vogelschutzgebieten landesweit ganzjährig den Abschuss von Kormoranen, das Verhindern von Kolonieneugründungen und bestandsregulierende Maßnahmen in verschiedenen Brutkolonien.  Diese Maßnahmen wurden in zwei der drei großen Brutkolonien des Landes auch durchgeführt. In Schutzgebieten können bei Bedarf zudem Einzelausnahmen zum Abschuss von Kormoranen zugelassen werden.
Seit Erlass der Verordnung wurden im Jahr 2005 394, im Jahr 2006 457 und im Jahr 2007 1.195 Kormorane geschossen. Die SPD setzt sich für eine Überarbeitung der Kormoranverordnung und eine Bestandsreduzierung der derzeit vorhandenen Brutpaare um 30 % ein. Ein professionelles Bestandsmanagement soll den unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten Rechnung tragen.
Die SPD unterstützt die Erstellung eines mehrstufigen europäisch koordinierten Bestandsmanagementplans für Kormorane, der diese langfristig in die Kulturlandschaft integrieren soll."

Antwort der CDU
"Eine weitere Kontrolle des Kormoranbestands ist aus Sicht der CDU Brandenburg unbedingt notwendig. Durch die Zunahme der Kormoranpopulation und der Fraßschäden durch Kormorane entstehen den Berufsfischern und der Teichwirtschaft im Land Brandenburg erhebliche wirtschaftliche Schäden. Für die CDU Brandenburg sind die Fischer und Teichwirte unverzichtbare Partner im ländlichen Raum und im Bereich des aktiven Naturschutzes. Gemäß § 42 Bundesnaturschutzgesetz, der die Vorgaben der EU- Vogelschutzrichtlinie umsetzt, ist der Kormoran als "besonders geschützte Art" grundsätzlich von Verfolgung jeglicher Art zu verschonen. Ausnahmen sind nur nach § 43 BNatSchG "zur Abwendung erheblicher land-, forst-, fischerei-, wasser- oder sonstiger erheblicher wirtschaftlicher Schäden" bzw. "zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt" zulässig.
Die CDU Brandenburg wird sich vor diesem Hintergrund auch weiterhin für eine landesrechtliche Ausnahmereglegung von der EU-Vogelschutzrichtlinie und des Bundesnaturschutzgesetzes einsetzen, die es ermöglicht, die Kormoranpopulation zu kontrollieren und durch wirksame Maßnahmen auf ein verträgliches Maß zu verringern. Damit sollen die wirtschaftlichen Einbußen der Fischer und Teichwirte auf ein Mindestmaß reduziert werden. Wir begrüßen insbesondere die bislang erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen dem Landesfischereiverband Brandenburg und dem Landesjagdverband Brandenburg sowie die getroffenen Vereinbarungen zwischen Fischern bzw. Teichwirten und den Jagdausübungsberechtigten vor Ort."

Antwort Die Linke
"Seit 2002 gilt im Land die Brandenburgische Kormoranverordnung. Sie wurde im Jahr 2004 modifiziert und gilt nach jetzigem Stand bis zum 30. September 2009. Die Verordnung regelt, in welchem Umfang Maßnahmen gegen Kormorane zur Abwehr erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden zulässig sind. Nach unserer Kenntnis hat sich diese Verordnung außerhalb von Schutzgebieten weitgehend bewährt. Problematisch stellt sich die Situation innerhalb von Schutzgebieten – zuletzt im Biosphärenreservat Spreewald – dar, wenn die Kormoranpopulationen stark zunehmen. Ziel naturschutzfachlich verantwortungsvollen Handelns kann es jedoch nicht sein, pauschal eine Verringerung der Kormoranpopulation zu empfehlen. Vielmehr muss es darum gehen, in Abhängigkeit von den konkreten örtlichen Gegebenheiten Maßnahmen zu gestatten, die der geschützten Art, wie auch den unternehmerischen Interessen gerecht werden. Dazu soll geprüft werden, inwieweit sich die Kormoranverordnung auch innerhalb von Schutzgebieten verantwortungsvoll anwenden lässt."

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nach den europäischen Bestimmungen ist auch für die Bestände des Kormorans ein dauerhaft guter Erhaltungszustand sicherzustellen. Seit dem Jahr 2001 stagnieren die Kormoranbestände im Land bei rund 2500 Brutpaaren, so dass davon auszugehen ist, dass die Erhaltung des Bestandes gesichert ist. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in den letzten Jahren der Prädationsdruck durch Seeadler und Waschbären auf die Kormorankolonien massiv zugenommen hat. Die von Ihnen geforderte Halbierung des Bestandes auf die Zahl von 1996, das sind rund 1200 Brutpaare, lehnen wir als unvereinbar mit dem europäischen Artenschutzrecht strikt ab. Soweit in einzelnen Fällen konkret wirtschaftliche Schäden nachgewiesen werden, können im Rahmen des landesweiten Kormoranmangements lokal begrenzte Vergrämungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Begrenzung des Bruterfolgs durchgeführt werden.
Für den Schutz von Satzfischen unterstützen wir die Gewährung von Investitionszuschüssen zur Überspannung von Teichanlagen. Um das Kormoranmangement und die bestehenden Möglichkeiten insgesamt effektiver zu gestalten, beschäftigt sich das Europaparlament noch in diesem Jahr mit dem Thema. Ziel muss es sein, endlich eine vollständige Übersicht zum europäischen Bestand und hierauf aufbauend ein erfolgreiches Bestandsmanagement zu entwickeln."

Antwort der FDP siehe Antwort zu Frage 3


3. Anpassung des Artenschutzes an die tatsächlichen Gegebenheiten

Der gleiche Fehler eines beim Kormoran verpassten Übergangs vom strengen Schutz zu einem nachhaltigen Management wiederholt sich gegenwärtig beim Biber, beim Fischotter und beim Silberreiher. Auch hier sind insbesondere Brandenburgs Teichwirtschaften betroffen. Mit Verweis auf Schutzgebietsverordnungen und die FFH-Richtlinie verlangt der Naturschutz im Land Brandenburg von den Teichwirten, die stetig anwachsenden Populationen dieser Tierarten in den Teichanlagen zu dulden. Dabei wird übersehen, dass die Teichwirte nicht mehr in der Lage sind, die entstehenden Schäden in den Fischbeständen und an den wasserbaulichen Anlagen noch länger aus der eigenen Tasche zu begleichen. Eine Entschädigung der Betroffenen wird mit Verweis auf die Rechtslage und die Haushaltssituation bisher abgelehnt.

Welche konkreten Möglichkeiten sieht ihre Partei, um das nachhaltige Management und gegebenenfalls auch Eingriffe in die Populationen von ehemals schutzbedürftigen, nicht jagdbaren Tierarten wie z.B. Kormoran, Fischotter und Biber auch zu einer Aufgabe der Naturschutzbehörden zu machen, um so die Schäden für die betroffenen Fischereibetriebe und Teichwirtschaften in Zukunft deutlich zu reduzieren? 

Antwort der SPD
"Es ist das Bestreben der SPD, Konflikten mit Fischotter und Biber möglichst vorzubeugen. Wir werden die Entwicklung von Abwehrmaßnahmen unterstützen und behalten die bestehende Förderung von Abwehrmaßnahmen, die die Schäden an Teichwirtschaften minimieren sollen, bei."

Antwort der CDU
"Wie bereits in der Antwort auf Frage 2 dargestellt, steht die CDU Brandenburg für Naturschutz und Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit verstehen wir als das gleichberechtigte Nebeneinander von Ökologie, Ökonomie und sozialer Verantwortung. Ein Naturschutz, der einseitig und stets gegen die Interessen und Belange der Menschen gerichtet ist, ist nach unserer Auffassung nicht nachhaltig.
Biber und Fischotter gehören zu unseren heimischen Arten. Das Überleben der Arten und auch die Artenvielfalt sind wichtige naturschutzfachliche Ziele der CDU Brandenburg. Wir stehen für Biodiversität. Wenn sich einige Arten aufgrund des Mangels natürlicher Feinde allerdings derart stark entwickeln, dass die wirtschaftlichen Einbußen einiger Berufsgruppen - so auch der Fischer und Teichwirte - kaum noch zu kompensieren sind, dann ist eine Bestandskontrolle dieser Arten an den fischereiwirtschaftlich genutzten Gewässern und Fischzuchtanlagen notwendig.
Vor diesem Hintergrund spricht sich die CDU Brandenburg für ein Populationsmanagement aus, das sowohl das Überleben der Arten garantiert, die Artenvielfalt fördert und gleichzeitig die wirtschaftliche Basis von Landwirten, Fischern und Teichwirten sichert."

Antwort Die Linke
"Voranzustellen ist, dass es eine erfreuliche Entwicklung darstellt, wenn sich inzwischen wieder zuvor fast ausgestorbene bzw. ausgerottete Arten wieder in unserer Landschaft eingefunden haben. Zu Recht fordern die Fischer, dass es in der heutigen Kulturlandschaft aber nicht nur eines einseitigen Schutzes, sondern eines modernen Managements bedarf. Ziel soll sein, die gewachsenen Populationen so zu entwickeln, dass erhebliche Schäden abgewehrt werden können. Denkbar ist, sie als jagdbare Arten aufzunehmen bzw. die ganzjährige Schonung im Einzelfall aufzuheben. Andere Formen des Managements wie z.B. Vergrämung oder Fang sind jedoch der Reduzierung mit der Waffe vorzuziehen. Dabei müssen die Behörden des Naturschutzes, der Jagd, der Fischerei und der Landwirtschaft in ihrer jeweilig kreislich unterschiedlichen Struktur zusammenarbeiten."

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"Auch wenn sich die Bestände nach jahrzehntelanger Verfolgung in den letzten Jahren erholt haben, sind Fischotter und Biber nach wie vor schutzbedürftige Arten. Soweit im Einzelfall Schäden durch Biber oder Fischotter auftreten, müssen artenschutzrechtlich unbedenkliche, nicht-letale Gegenmaßnahmen (z. B. Einbau von Biberschutzgittern in Deichanlagen an Fischteichen) auch im Rahmen von Förderprogrammen des Landes ermöglicht werden. Erst wenn sich solche Eingriffe zum Ausschluss erheblicher fischereiwirtschaftlicher Schäden als nicht vertretbar erweisen, sollen Entschädigungen gewährt werden."

Antwort der FDP
"In der Kormoranproblematik macht sich ein allgemeines Problem des heutigen statischen Naturschutzes deutlich, welches die FDP Brandenburg mit allem Nachdruck angehen wird. Es gibt mittlerweile eine Reihe von ehemals gefährdeten Arten in Brandenburg, deren Bestand durch erfolgreiche Maßnahmen des Artenschutzes „überstabilisiert“ ist und die sich somit als erheblicher Schadfaktor im Rahmen einer ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung erweisen. Es wird daher dem amtlichen wie verbandlichen Naturschutz dringend verdeutlicht werden müssen, dass er seine Glaubwürdigkeit verliert, wenn er sich einem jederzeit möglichen und notwendigen Management dieser Arten weiterhin verweigert bzw. dieses so erschwert, dass von einem professionellen Management nicht gesprochen werden kann.
In Bezug auf den Kormoran, der in keinster Weise mehr als gefährdete Art in Brandenburg bezeichnet werden kann und dessen Einfluss auf die Fischbestände mehrfach nachgewiesen wurde, bedarf es einer sofortigen Überarbeitung der Kormoranverordnung. Ziel muss es dabei sein, dass zukünftig nicht mehr lediglich einzelne Abschüsse dieser Tiere möglich werden, sondern ein professionelles Bestandsmanagement unter anderem auch Mindestabschusszahlen festlegt, die in ihrer Realisierung ein Einpendeln der Kormoranpopulation auf ein Maß sicherstellen, bei dem sowohl die Existenz der Art des Kormoran als auch die berechtigten Ansprüche der Fischereiwirtschaft unter Einklang gebracht werden. Diesbezüglich ist auch dringend die Initiative des EU-Parlamentes zu unterstützen, welches sich für ein europäisches Kormoranmanagement ausgesprochen hat.
Ähnliches ist ebenso bei anderen Tierarten möglich. So bedarf auch der Biber schon lange eines professionellen Managements. Der rechtliche Rahmen hierfür ist im Naturschutzgesetzt gegeben, lediglich am Vollzug in der Verwaltungspraxis scheitert es bislang. Diesbezüglich wird sich die FDP Brandenburg insbesondere für Änderungen im Landesumweltamt einsetzen, die zukünftig die Aufgaben eines professionellen Bestandsmanagements betroffener Arten sicherstellen."

4. Schadensausgleich für Teichwirte aus Mitteln des Naturschutzes

Die Karpfenteichwirtschaft Brandenburgs ist im Ergebnis der Umsetzung naturschutzrechtlicher Vorgaben des Landes, des Bundes und der EU nicht mehr in der Lage, betriebswirtschaftlich nachhaltige Erträge zu erzielen. Der Fortbestand der Unternehmen und der Teichlandschaften ist inzwischen von der Zahlung finanzieller Unterstützungen abhängig. Wegen der Vorgaben aus Brüssel und der Haushaltslage im Land Brandenburg bleiben Mittel des Europäischen Fischereifonds (EFF) die einzige Finanzquelle für Zuwendungen zur Stützung einer über das Naturschutzrecht unrentabel gemachten Teichwirtschaft. Vorrangiger  Verwendungszweck des EFF ist es jedoch, den Fischereisektor zukunftsfähig zu machen. Mittel, die zur Kompensation einer einseitigen Naturschutzpolitik gegenüber den Teichwirtschaften verwendet werden müssen, fehlen uns auf der anderen Seite, wenn es darum geht, diese Betriebe auf die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte vorzubereiten.

Welche konkreten Maßnahmen wird ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode ergreifen, um naturschutzfachlich tatsächlich notwendige Einschränkungen und aus naturschutzfachlichen Gründen nicht zu verhindernde Schäden in Brandenburgs Teichwirtschaften zukünftig aus Mitteln des Naturschutzes auszugleichen und so zu verhindern, dass hierfür Mittel eingesetzt werden müssen, die vorrangig für eine nachhaltige Strukturförderung eines zukunftsfähigen Fischereisektors gedacht sind und dafür auch dringend benötigt werden?

Antwort der SPD
"Die SPD spricht sich dafür aus, dass die vorhandenen EU-Mittel voll ausgeschöpft und mit Landesmitteln flankiert werden. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die nicht mehr zur Verfügung stehenden KULAP-Mittel kompensiert werden. Deshalb wird die SPD für Teichwirte jährlich 1 Mio. Euro zugunsten der Natur- und Landschaftspflege und Mittel für investive Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Einkommen z.B. aus Tourismus und Direktvermarktung bereitstellen. Dabei gilt es besonders Erzeugernetzwerke zu fördern z. B. Märkische Fischstraße e. V."

Antwort der CDU
"Die Fischer und Teichwirte sind für die CDU Brandenburg sowohl aktive Naturschützer als auch wichtige Akteure im Bereich des Kulturlandschaftsschutzes und der -pflege. Die CDU Brandenburg unterstützt deshalb - wie bisher auch - die Forderung des Landesfischereiverbandes, dass finanzielle Mittel des Europäischen Fischereifonds vorrangig für eine nachhaltige Strukturförderung eines zukunftsfähigen Fischereisektors im Land Brandenburg und die Modernisierung der Fischereibetriebe eingesetzt werden müssen.
Die CDU ist überzeugt, dass die Pflegemaßnahmen der brandenburgischen Teichlandschaften fortzusetzen sind. Dazu benötigen die Unternehmen zusätzliche finanzielle Mittel. Die CDU Brandenburg steht deshalb weiterhin zu ihrem Angebot, mit Vertretern des Landesfischereiverbandes Brandenburg/Berlin e. V. und dem Abgeordneten Herrn Dieter Dombrowski nach Brüssel zu reisen, um im direkten Gespräch mit der zuständigen EU-Kommission zu erörtern, wie andere Länder in der EU Maßnahmen zur Pflege und Erhaltung ihrer Teichlandschaften ergreifen und organisieren."

Antwort Die Linke
"DIE LINKE wird in den anstehenden Haushaltsberatungen beantragen, dass die erforderlichen Kofinanzierungsmittel für die Inanspruchnahme von Mitteln des Europäischen Fischereifonds bereit gestellt werden. Über den zu erwartenden Bedarf wird sich DIE LINKE mit dem Fischereiverband ins Benehmen setzen."

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass die Möglichkeiten des Vertragsnaturschutzes und des Einsatzes von EU-Mitteln für die Berufsfischerei besser als bisher genutzt werden und dies nicht nur, um naturschutzfachliche Beschränkungen finanziell zu kompensieren und wertvolle Teichlandschaften erhalten zu können. Dabei ist aus unserer Sicht nicht entscheidend, aus welchem Topf diese im einzelnen finanziert werden. Sinnvolle Strukturfördermaßnahmen, die einen zukunftsfähigen Fischereisektor entwickeln helfen, sind weiterhin notwendig und sollten nicht gegen die Finanzierungen von Maßnahmen des Naturschutzes ausgespielt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Brandenburg zügig vorankommt. Dies setzt voraus, dass der Rück- und Umbau von Stauen und Wehren zur Herstellung der Durchgängigkeit der Fließgewässer und die Renaturierung der vielen geschädigten Fließgewässer Schritt für Schritt finanziert und umgesetzt werden. Dies wird auch der Fischerei in Brandenburg dauerhaft zu Gute kommen."

Antwort der FDP
"In Bezug auf die Teichwirtschaften offenbart sich ein allgemeines Problem der Agrarpolitik. In vielen Bereich der Landnutzung werden unentgeltliche Zusatzleistungen für das Allgemeinwohl erbracht. Die FDP vertritt daher die generelle Position, dass die Landnutzer unabhängig aller bürokratischer Mechanismen für diese Leistungen mit einer allgemeinen und jährlich zu zahlenden „Kulturlandschaftsprämie“ zu unterstützen sind. Die Prämie muss so angelegt sein, dass sie den Betrieben langfristige Planungssicherheit bietet. Dieses Modell muss auch für die Teichwirtschaften im Land gelten, wofür wir uns insbesondere auf der Europäischen Ebene einsetzen werden. Bis dahin müssen jedoch mit aller Konsequenz die bestehenden Mittel ausgeschöpft und durch Landesmittel flankiert werden, so dass den Teichwirten eine sichere Existenz möglich ist.
Neben diesen Maßnahmen gilt es aber auch den Blick auf die von den Teichwirtschaften produzierten Produkte und deren Absatzmöglichkeiten zu lenken. Die FDP Brandenburg wird daher unter anderem eine durch ILE-Mittel finanzierte Marketingkampagne anregen, bei der unter Beteiligung verschiedener Akteure neue Märkte und Marksegmente für Karpfenprodukte geschaffen werden."


5. Erhaltung einer fachlich qualifizierten Fischereiverwaltung

Eine wirtschaftlich, wie auch ökologisch nachhaltige Fischereipolitik im Land, die Nutzung der zweifellos vorhandenen Entwicklungspotenziale des Fischereisektors und eine wirkungsvolle Vertretung der fischereilichen Interessen des Landes Brandenburg auf Bundes – und EU-Ebene setzen auch in Zukunft eine jederzeit handlungsfähige und fachlich kompetente Fischereiverwaltung voraus. Vor dem Hintergrund von Einsparzwängen befürchten wir einen Stellenabbau in der Fischereiverwaltung bzw. den Ersatz ausscheidender Mitarbeiter durch fachfremde Verwaltungsangestellte.

Welche konkreten Schritte wird ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode ergreifen, um dem Land Brandenburg auch in Zukunft eine fachlich hoch qualifizierte und personell ausreichend besetzte Fischereiverwaltung als wichtigen Standortfaktor zu erhalten? 

Antwort der SPD
"Die SPD spricht sich dafür aus, dass auch in der nächsten Legislaturperiode fachlich hoch qualifiziertes Personal in den Fischereiverwaltungen arbeiten wird, um die fischereilichen Interessen des Landes Brandenburg auf Bundesebene und besonders auf EU-Ebene begleiten zu können. 
Auch in der kommenden Legislaturperiode sind wir an einer konstruktiven und guten Zusammenarbeit mit den Mitgliedern Ihres Fachverbandes interessiert."

Antwort der CDU
"Grundsätzlich ist die Organisation und Struktur der Verwaltung Aufgabe der Exekutive und liegt damit im ministeriellen Verantwortungsbereich. Damit hat auch die CDU Brandenburg nur einen sehr begrenzten Einfluss auf diesen Bereich. Die CDU Brandenburg hat jedoch einen klaren Kurs: wir stehen für Bürokratieabbau und eine schlanke Verwaltung im Land Brandenburg. In der Fischereiverwaltung des Landes Brandenburg ist aus Sicht der CDU auf sachkompetentes und fachlich hoch qualifiziertes Personal zu achten, welches durch moderne Verwaltungsstrukturen die Aufgaben effizient erledigt."

Antwort Die Linke
"DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit konsequent für den Erhalt einer gut qualifizierten und hoch motivierten öffentlichen Verwaltung ausgesprochen – egal ob im Bereich der Bildung, der Polizei, der Forstwirtschaft und des Naturschutzes. Gleiches gilt ohne Frage auch für die Fischereiverwaltung, wenngleich uns bisher keine gesonderten Signale dazu erreicht haben. DIE LINKE wird die Anregung aufgreifen und sich auf dem Wege einer Anfrage an die Landesregierung mit diesem Thema vertraut zu machen und erforderlichenfalls die parlamentarische Initiative zu ergreifen."

Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten dafür ein, den Kahlschlag in der Umweltverwaltung des
Landes insgesamt zu stoppen. Hiervon werden auch die Fischereiverwaltung und die Fischerei profitieren."

Antwort der FDP
"Eine qualifizierte Fischereiverwaltung ist die Voraussetzung für die weitere fischereiwirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Dabei muss sichergestellt sein, dass alle Ebenen der Verwaltung mit kompetenten und fachnahen Mitarbeitern besetzt sind. Zusätzlich ist es auch unabdingbar, dass der Nachwuchs in der Fischereiwirtschaft unterstützt wird. Die FDP Brandenburg wird sich daher dafür einsetzen, dass die Fischereiwirtschaft als einer der entscheidenden Faktoren für die ländlichen Räume in Brandenburg anerkannt wird und eine demgemäße Unterstützung durch die Politik erfährt."

Die originalen Antworten enthalten zusätzliche Hinweise und Bemerkungen, die ebenfalls lesenswert sind. Mit einem Klick können die Antworten der einzelnen Parteien als pdf-Dateien aufgerufen werden.

SPD

CDU

Die Linke 

Bündnis90 / Die Grünen

FDP

Der Landesfischereiverband bedankt sich bei den Landesverbänden der Parteien für die Zuarbeit.

Last changed: 03.01.2011 at 12:19:41

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