Wie positionieren sich die Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Fischerei?
Im Vorfeld der Bundestagswahl haben wir wieder die Wahlprogramme der in den Meinungsumfragen regelmäßig aufgeführten und in Brandenburg und Berlin auch wählbaren Parteien nach Positionen zur Fischerei gesucht. Die Ergebnisse geben sind nachfolgend kommentarlos und ohne jede Wertung aufgelistet. Die Wahlprogramme aller bei der Bundestagswahl 2021 antretenden Parteien sind unter https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ abrufbar.
„Eine starke und nachhaltige Landwirtschaft einschließlich Obst-, Gemüse-, Garten-, Weinbau sowie Imkerei und Fischerei ist in einem lebenswerten Deutschland unverzichtbar.“
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„Die Landwirtschaft, der Garten- und Weinbau sowie die Fischerei sind genauso wie der Wald vom Klimawandel betroffen.“
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„Auch die Anpassung der Fischerei im Klimawandel werden wir aktiv begleiten, ihre Wettbewerbsfähigkeit wie ökologische Nachhaltigkeit stärken und die regionale Erzeugung von Fisch als klimafreundliches und hochwertiges Nahrungsmittel sichern.“
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„Die Biologische Vielfalt unserer Meere und Küsten ist ein großer Schatz. Deshalb gilt es, den Schutz der Ost- und Nordsee sowie des Wattenmeeres gemäß der Europäischen Biodiversitätsrichtlinie unter Berücksichtigung der Fischerei zu verbessern.“
„Um die Überfischung zu beenden, die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir Fangquoten und Fischereiabkommen anpassen, Schonzeiten ausdehnen und die Umstellung der Fischerei auf umwelt-, klima- und artenschonende Fangmethoden erreichen. Dazu gehören auch ein schnellstmöglicher Ausstieg aus der klima- und umweltschädlichen Grundschleppnetzfischerei und eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen. Wir wollen die Fischereisubventionen auf eine ökologische Meeresnutzung ausrichten. Regionale Fischereibetriebe werden wir bei der Umstellung ebenso unterstützen wie beim Aufbau von Alternativen durch umweltfreundliche touristische Angebote. Ein wichtiger Schritt, um ökologische Fischerei und Aquakultur auskömmlich zu honorieren, ist eine verbindliche und für die Verbraucher*innen transparente Kennzeichnung. Für lebendige Weltmeere sind die Umsetzung der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, ein Tiefseebergbaumoratorium sowie die Ausweisung von großflächigen nutzungsfreien Meeresschutzgebieten notwendig.“
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„Während wir um jedes Zehntelgrad weniger an Erderhitzung kämpfen, müssen wir uns zugleich an diese Veränderungen anpassen. In ländlichen Räumen gilt es insbesondere Land- und Forstwirtschaft, Tourismus und Fischerei bei der Anpassung zu unterstützen, um Schäden durch Dürren, Ernteausfälle und Waldsterben zu verringern.“
Die Fischerei wird im Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl nicht thematisiert.
Nachhaltige Nutzung der Fischbestände sichern
„Wir Freie Demokraten wollen jegliche Fischerei konsequent an den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung orientieren. Dabei sind Umweltverträglichkeit, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Stabilität absolut gleichrangig zu sehen. Nur so kann die Fischerei ihre wichtige Rolle für die Welternährung auch in Zukunft spielen. Dazu wollen wir die Grundschleppnetz-Fischerei beschränken und Fangtechniken artenspezifisch anpassen, beispielsweise durch die Vergrößerung der Maschenweite von Fangnetzen. Beifang soll bei den Fangquoten angerechnet werden. Die Erfolge der Europäischen Fischereipolitik auf diesem Gebiet müssen gesichert werden. Auch im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wir die Konkurrenzfähigkeit unserer Fischerinnen sowie Fischer und Aquakulturproduzenten im internationalen Wettbewerb stärken. Wir setzen zudem auf kooperative Maßnahmen zur Überwachung gesetzlicher Regelungen, die immer auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse basieren und weiterentwickelt werden müssen. Kontrollmaßnahmen wie zum Beispiel eine verpflichtende Kameraüberwachung, die eine Branche unter Generalverdacht stellen, sind hingegen mit unserer liberalen Grundhaltung nicht vereinbar. Wir bekennen uns außerdem nachdrücklich zum „Multi-Use-Ansatz“ bei Windparks auf dem Meer, damit Fischerei zukünftig auch in „Offshore-Windparks“ möglich ist.“
Angeln ist sozial, kulturell, ökologisch und ökonomisch wertvoll für Deutschland
„Wir Freie Demokraten sehen Angeln als wichtige Naturverbundenheit. Die Vereine und Mitglieder sind die Umweltschützer vor Ort, die sich um eine gesunde Flora und Fauna unserer Gewässer kümmern. Gleichzeitig ist es auch ein Hobby, das altersübergreifend und interkulturell eine Gemeinschaft pflegt. Vielmehr ist es dem ehrenamtlichen Engagement der Anglerinnen und Angler zu verdanken, dass so manche Fischarten nach Deutschland zurückgekehrt sind. Wir vertrauen dem gut ausgebildeten Angler, der jeweils am besten einschätzen kann, ob ein gefangener Fisch entnommen werden muss oder zum Beispiel als produktiver Laichfisch wieder zurückgesetzt werden kann. Pauschale „Catch and Release“- Verbote lehnen wir aus Arten- und Bestandsschutzgründen ab. Die Angeltätigkeit ist aus unserer Sicht kein Gegenpart zu Naturschutzzielen. Deswegen lehnen wir auch pauschale Verbote und Beschränkungen der Angelei ab, insbesondere pauschale Nachtangelverbote oder Nullnutzungsgebote von Gewässern.“
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„Wir Freie Demokraten wollen ein modernes Wildtiermanagement, das eine Bejagung von Wolf, Kormoran, Nandu und Biber ermöglicht.“
„Auf Landesebene sollten die Biersteuer und auf der Kommunalebene die Vergnügungssteuer, die Schankerlaubnissteuer, die Jagd- und Fischereisteuer und die Zweitwohnungssteuer entfallen.“
„Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen und Einkommen durch flächendeckende Tarifverträge in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft ein. Auch in der Landwirtschaft muss man von der Arbeit gut leben können – als Familienarbeitskraft, in der Saisonarbeit wie auch in Vollzeit.“ […] Wir setzen uns für den Schutz der Natura2000-Gebiete in Nord- und Ostsee ein. Die Schutzgebiete sollen frei von Fischerei, militärischer Nutzung, Ressourcenabbau und sonstigen wirtschaftlichen Eingriffen sein. Wir wollen alternative Fangmethoden fördern, um auf grundberührende (Schleppnetze) und lebensraumschädliche Methoden zu verzichten, und eine nachhaltige Fischerei mit Fangquoten, die auf wissenschaftlichen Empfehlungen basieren.“
„Die maritimen Ökosysteme stellen die größte CO2 -Senke dar, aber auch den umfassendsten Schatz an Artenvielfalt und Biodiversität. Doch sind sie durch Übersäuerung, Überfischung, steigende Temperaturen, Schadstoff- und Mikroplastikeinträge und vieles mehr zunehmend bedroht. Sollten diese Entwicklungen weiter fortschreiten, dann drohen katastrophale Folgen wie etwa die Umkehrung der CO₂-Aufnahme und damit eine unaufhaltsame Beschleunigung des Klimawandels. Aber auch der Verlust der Existenzgrundlage vieler Menschen in Küstenregionen sowie ein unumkehrbarer Einschnitt in die globale Artenvielfalt sind schon heutzutage vielerorts zu erkennen.“
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„Düngereinträge in deutsche Küstengewässer eindämmen. In den vergangenen Jahrzehnten haben sich in der Nord-, vor allem aber in der Ostsee sogenannte Todeszonen, also Zonen mit sehr geringem Sauerstoffgehalt, immer weiter ausgebreitet. Die Ursache hierfür sind Einträge von Nitraten und Phosphaten, die zum größten Teil aus der landwirtschaftlichen Düngung stammen. Diese werden vom Feld in die Flüsse gespült und gelangen schließlich ins Meer. Dort führen sie zu einem erhöhten Algenwachstum. Sterben die Algen ab, so werden sie von Bakterien zersetzt. Jedoch verbrauchen diese Bakterien dabei erhebliche Mengen an Sauerstoff, sodass die Sauerstoffsättigung abnimmt und Zonen entstehen, in denen Fische und andere Meereslebewesen nicht mehr überleben können und einfach ersticken. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dem Eintrag von Phosphaten und Nitraten entgegenzuwirken und somit das Leben in Nord- und Ostsee zu schützen.“
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„Die gemeinsame Fischereipolitik muss gewährleisten, dass Fischerei und Teichwirtschaft umweltverträglich, langfristig rentabel und sozial tragbar sind und dabei gesunde Nahrungsmittel für die Bürger*innen liefern. Die Fischerei in Deutschland ist ein traditioneller Bestandteil der Wirtschaft und Kultur an der Küste sowie an Flüssen, Seen und Teichen in ländlichen Räumen. Wir unterstützen daher eine gezielte Förderung der Teichwirtschaft. Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass die Grundprinzipien der Fischereipolitik wie das Rückwurfverbot, die Anlandeverpflichtung und das Prinzip des nachhaltigen Dauerertrags durch eine kontinuierliche Verbesserung der Datenerhebung flankiert werden. Denn nur belastbare Daten bieten eine verlässliche Grundlage für ein ausbalanciertes Verhältnis zwischen dem Schutz der Bestände und der Existenzsicherung des Sektors. Wir treten für den Erhalt des Berufsstandes der Fischer*innen, der Kutter- und Küstenfischerei ein. Ein nachhaltiger Fischfang und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Gewässern müssen gefördert werden. Hierzu kann auch die Einbindung der Fischerei in Tourismuskonzepte in Betracht gezogen werden.“